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Unsere transnationale Initiative zielt auf den
Abbau von EU-Bürokratie ab:
Machen Sie mit!
Präambel
In einer Zeit des Wandels und der Herausforderungen stellt die Europäische Union eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte dar. Seit ihrer Gründung hat die EU den Frieden und die Stabilität auf unserem Kontinent gefördert, den wirtschaftlichen Wohlstand gestärkt und die Grundwerte der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte gefestigt. Durch gemeinsame Anstrengungen haben wir Grenzen überwunden, den Handel erleichtert und eine einzigartige Partnerschaft geschmiedet, die die Vielfalt unserer Kulturen und Traditionen respektiert.
Die ausufernde Bürokratie bedroht den Erfolg der EU. Der Europäische Bund der Steuerzahler unter seinem Präsidenten Michael Jäger hat eine offene Petitionskampagne unter dem Motto „Stop Bureaucracy“ gestartet. Verbände und Organisationen aus allen Bereichen des Lebens sind aufgerufen, sich anzuschließen und die europäischen Bürger zu mobilisieren.
Unsere Forderungen
Wir, die Unterzeichnenden, fordern die Europäische Union auf, konkrete Maßnahmen zum Abbau von übermäßiger Bürokratie zu ergreifen. Die derzeitige Bürokratie belastet die Unternehmen, bremst die Innovation und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die EU. Wir fordern eine wirksame Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, transparentere Vorschriften und eine stärkere Nutzung digitaler Lösungen. Gemeinsam können wir eine dynamischere und effizientere EU aufbauen, die den Bedürfnissen ihrer Bürger und Unternehmen besser gerecht wird. Schließen Sie sich uns an, egal ob Sie ein einfacher Bürger, Politiker, Arbeitnehmer, Unternehmer, Künstler oder Student sind, und setzen Sie sich für weniger Bürokratie in der EU ein.
- Die bestehende Bürokratie der EU sollte für alle Bürger quantitativ und qualitativ um 20% reduziert werden.
- Bei jeder neuen europäischen Regelung müssen deren Folgen und Kosten in einer qualitativen Folgenabschätzung dargestellt werden.
- Jede neue Regelung auf europäischer Ebene muss einen klaren Mehrwert gegenüber nationalen Regelungen bieten.
- Jede neue Verordnung sollte nach zwei Jahren einer Evaluierung unterzogen werden, die innerhalb von mindestens einem Jahr abgeschlossen sein muss. Ergibt die Evaluierung eine negative Abweichung von mehr als 15 % im Vergleich zur Folgenabschätzung, muss die Verordnung überarbeitet und erneut vorgelegt werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Änderung oder Aufhebung der Verordnung nicht zu einem größeren Schaden führt als ihre Beibehaltung.
- Die Kommission sollte einen Sonderbeauftragten für Bürokratieabbau ernennen, der seinen Bericht speziell an die Bürger der EU richtet.
Die Einheit Europas hat Wunder vollbracht: Sie hat Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand gesichert.
Wir streben jedoch ein noch besseres Europa an und bekämpfen daher bürokratische Auswüchse, die unsere Position, unseren Wohlstand und unsere Werte gefährden.
Unser Ziel ist es, dass Europa in der „Champions League der Lebensqualität“ bleibt. Deshalb fordern wir:
1. Eine Reduzierung der Berichtspflichten um 25%. Der Kommissionspräsident hat zugesagt, einen Zeit- und Aktionsplan zu diesem Thema vorzulegen.
2. Folgenabschätzung: Jede neue Verordnung muss ihre Wirkung, ihre Dauerhaftigkeit und ihre Kosten nachweisen.
3. Zeitliche Begrenzung: Jede neue Regelung muss zeitlich befristet sein, wobei die Fortführung von einer positiven Bewertung abhängt.
4. Verhältnismäßigkeit: Dieser Grundsatz muss auf alle Regelungen, Kontrollen und Sanktionen angewandt werden.
5. Sonderbeauftragter: Die Kommission muss einen Sonderbeauftragten für den Bürokratieabbau ernennen.
Ein starkes Europa braucht weniger Bürokratie und mehr Freiheit für seine Bürger!
SPRECHER
Dr. Christoph Leitl
Ehemaliger Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer & Eurochambres
Michael Jäger
Präsident der Taxpayers Association of Europe
Bürokratie erschüttert das Vertrauen der Bürger
Bürokratie belastet die Bürger, indem sie unnötige Hürden und bürokratische Hindernisse im Umgang mit Behörden und öffentlichen Diensten schafft. Die komplexen Verfahren und der Papierkram können zu Frustration, Verzögerungen und Ineffizienz führen und machen es dem Einzelnen schwer, sich zurechtzufinden und die benötigten Ressourcen zu erhalten. Insgesamt erlegt die Bürokratie den Bürgern unnötige Belastungen auf und behindert ihre Fähigkeit, effektiv mit staatlichen Einrichtungen zu interagieren.
Bürokratie vernichtet Unternehmen und Arbeitsplätze
Bürokratie kann sowohl Unternehmen als auch Arbeitsplätze vernichten. Ihre schwerfälligen Prozesse hemmen die Innovation, verlangsamen die Entscheidungsfindung und erhöhen die Betriebskosten, was häufig zu Personalabbau und Arbeitsplatzverlusten führt, da Unternehmen um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfen.
Bürokratie zerstört Bildung und Wissenschaft
Die Bürokratie behindert Bildung und Wissenschaft, indem sie Innovationen hemmt und den Fortschritt verlangsamt. Die starren Systeme und schwerfälligen Verfahren entmutigen Lehrkräfte und Forscher und schränken ihre Möglichkeiten ein, neue Ideen und Entdeckungen zu verfolgen.
Bürokratie vernichtet Gesundheit und Pflege
Die Bürokratie führt zu unnötiger Komplexität und administrativem Aufwand in den Gesundheitssystemen, was zu Verzögerungen in der Patientenversorgung, ineffizienter Ressourcenzuteilung und zunehmender Frustration bei den Beschäftigten im Gesundheitswesen führt. Diese Hürden können zu suboptimalen Ergebnissen für die Patienten führen und zu einer Verschlechterung der Qualität der Gesundheitsdienste insgesamt beitragen.
